Alle Artikel in: Politik und Verwaltung

Kleines Fest – schöner Erfolg: 5. Sommerfest ‚Stierisch gut‘

Am 1. September 2018 wurde auf dem Arnswalder Platz das 5. Sommerfest gefeiert. Organisiert wurde es von der ‚AG Sommerfest‘, eine der Arbeitsgemeinschaften von Pro Kiez Bötzowviertel e.V. (die GärtnerInitiative Arnswalder Platz ist ebenfalls eine AG des Vereins). Das Fest war kleiner als in Vorjahren, eher besinnlich bei guter Stimmung, mit einem durchgehenden Programm statt mehrerer gleichzeitiger, konkurrierender Acts, die sich zum Teil akustisch störten oder an Remmidemmi erinnerten. Uns urbanen Gärtnern gefiel’s, vielen Dank an die vorbereitenden Ehrenamtlichen! Eröffnung durch den Bürgermeister Eröffnet wurde das Fest vom Pankower Bürgermeister, Sören Benn (Linke). Er kam gerade, noch bewegt, von einer Veranstaltung an der Friedensglocke im Volkspark Friedrichhain und erinnerte uns an diesem Weltfriedenstag zunächst daran, wie glücklich wir uns schätzen können, seit Jahrzehnten in einem friedlichen Land zu leben. Er würdigte nachdrücklich die Bedeutung von bürgerschaftlichem Engagement in einer lebendigen Demokratie als Ergänzung zum Handeln von Politik und Verwaltung. Aus gegebenem Anlass standen natürlich die Anerkennung der sozialen Verdienste von Pro Kiez im Vordergrund. Der Alt-Vorstandsvorsitzende – vom Moderator Steffen Siegmund als ‚Urgestein‘ angekündigt, stellte …

Hoher Besuch im Juli ’18

Am 21. Juli 2018 besuchte uns der Pankower Bezirks-Bürgermeister Sören Benn (Linke), gut gelaunt, aufmerksam zuhörend. Dem Grünflächenamt war natürlich bekannt, dass er kommen würde, und – welch ein Zufall! – die Mülltonnen waren geleert worden und zeigten sich aufgeräumt und ansehnlich wie Erich Honeckers aufpolierte Protokollstrecke nach Wandlitz. Als kleines Korrektiv überreichten wir Herrn Benn eine Collage mit den überquellenden Behältern an einem stinknormalen Sommer-Samstag dieses Jahr, hier zu bewundern. Der Bürgermeister war im Bilde und hatte auch unseren Müll-Flyer gelesen. So ging es schnell zur Sache: Mehr Abfallbehälter aufstellen –sah er ebenso als notwendig an, insbesondere im Gartenbereich hin zur Pasteurstraße (gegenwärtig zwei Tönnchen für zehn Bänke). Und: formschönere Behälter – auch Sören Benn zeigte kein Verständnis für diese Eimer mit den herausquellenden Müllbeuteln (nebenbei: diese Plaste-Müllbeutel sind zusätzlicher Plastikmüll). Und last but not least: höhere Leerungsfrequenzen sind notwendig – die Frage ist ‚nur‘: wie das zu organisieren ist. Alternativen: Modell 1: Das Grünflächenamt leert häufiger. Illusorisch beim gegenwärtigen Personalbestand; für Wochenenden, wenn die Leerungen besonders zwingend erforderlich wären, gibt es zusätzlich tarifvertragliche …

Einweihung des erweitert sanierten Arnswalder Platzes

Am Freitag, den 6. Juli 2018, fand anlässlich der Eröffnung des ergänzend sanierten Platzes eine kleine Feier statt. Es sprachen der Pankower Bau-Stadtrat, Herr Kuhn, Frau Lindstädt von der Unteren Denkmalschutzbehörde, Herr Lingenauber vom Landesdenkmalamt und Herr Meyer von der GärtnerInitiative Arnswalder Platz. Hier ein paar Bild-Impressionen von diesem Tag.        Alle Redner zeigten sich erwartungsgemäß mit dem Ergebnis sehr zufrieden und bedankten sich gegenseitig: Für das Erscheinen und die feierlich-freundlichen Worte des Stadtrats, für die kommunikative und kompetente Bürgerbeteiligung von Frau Benjamin, für die gute Arbeit der ausführenden Gärtner und Maurer, für das ehrenamtliche Engagement unserer Initiative. Es gab da auch ein paar dunkle Wolken am Himmel: die Erinnerung an die großflächigen Graffitis, die kurz vor Eröffnung noch entfernt worden waren, und unsere Klage über die bedrückende Verpackungsmüll-Situation auf dem Platz. Diese wird uns noch beschäftigen – voraussichtlich verstärkt wegen der geringen Müllbehälter-Kapazitäten im erneuerten Gartensegment. Dieses, unser aktuelles Schwerpunkt-Thema, wird uns auch bei unserem nächsten gemeinsamen Gärtnertermin am 21. Juli ab 13 Uhr beschäftigen: wenn uns unser Bezirksbürgermeister, Herr Sören Benn …

Die Kinderflohmarkt-Posse

Lesen Sie nachfolgend die Realsatire um die Genehmigung der traditionellen Kinderflohmärkte auf dem Arnswalder Platz im Jahr 2018.. Sehr bedauerlich war, dass leitende Beamte beim Straßen- und Grünflächenamt auf unsere konstruktiven Vorschläge zur Vereinfachung und bürgerfreundlicheren Organisation der Verwaltungsvorgänge – bis hin zur Entwicklung eines Antragsformulars für die Nutzung des öffentlichen Raums – keine Stellung bezogen hatten. Auch nicht betreffs unserer Nachfrage, ob bestimmte Verwaltungsvorschläge nicht schlanker gestaltet werden könnten, z.B. wenn es um die Genehmigung von harmlosen Kinderflohmärkten geht: Acht behördliche Stellen müssen dazu Gutachten schreiben… Genehmigung von  Kinderflohmärkten am Arnswalder Platz – eine Schildbürger-Posse der Verwaltung Der traditionelle Kinderflohmarkt in der Bötzowstraße am Arnswalder Platz wurde für das Jahr 2018 nicht genehmigt. Dann aber doch. Der Weg zur Genehmigung wirft ein Schlaglicht auf Berliner Entscheidungsprozesse – und warum es mit dem neuen Flughafen nicht klappt. Stichwort: Verantwortungs-Diffusion. Liebe Leserin, lieber Leser, strapazieren Sie für einen Moment Ihr inneres Auge. Was sehen Sie bei dem Begriff ‚Kinderflohmarkt‘ vor sich? Kommerzielles Treiben, Lautsprecherboxen, aus denen wummernde Bässe dröhnen, Grillrauchschwaden, Konsum von Speisen und Getränken, Müllhaufen …

Abfall in Parks und Gärten

Impressionen vom Müllproblem am Arnswalder Platz. Stand: Mai 2017.   Müllbehälter: zu klein, zu wenige, viel zu selten geleert; Pizza-Assietten passen nicht hinein.    Wie selbstverständlich landen Kippen (im Bild: schon zusammengekehrt) und Kronkorken auf dem Boden. Sie verfangen sich in dem Gestrüpp, das unter den Bänken in den Fugen des kaum pflegbaren Kleinpflasters wächst. Ein lesenswerter Artikel der Journalistin Anna Kröning in Welt Online / N24 setzt sich auf breiterer Basis mit dem Vermüllungsproblem in hiesigen Parks und Gärten auseinander und nimmt den Arnswalder Platz aufs Korn: „So verdreckt ist die Müllhauptstadt Berlin“ – hier als Links zu einer Pdf-Datei sowie (zeitlich befristet) als Online-Fassung mit einigen wütenden Kommentaren… Ein weiterer interessanter Artikel zu diesem Thema fand sich im Mai im Tagesspiegel. Autor ist der engagierte SPD-Abgeordnete Joschka Langenbrinck (SPD): „Sagen wir dem Schmutz endlich den Kampf an!“ Hier unsere Forderungen: City Tax verwenden: Nutzung eines Betrags, der einem Teil der Einnahmen aus der Übernachtungssteuer (‚City Tax‘) entspricht, für die Reinhaltung insbesondere von öffentlichen Parks, Plätzen und Gärten, Begründung: Touristen brauchen diese Orte zum …

Kommunikation mit Senat und BVV – Rückblick 2014

Seit dem Start der GärtnerInitiative Arnswalder Platz im September 2012 hatten wir mehrere Anläufe unternommen, den Bezirk Pankow und den Berliner Senat – namentlich den damaligen Regierenden Bürgermeister, Klaus Wowereit – in die Pflicht für Berliner Plätze, Parks und Gärten zu nehmen: zum einen als Bringschuld für die Bürger/innen Berlins, die kieznahe Oasen für die Naherholung brauchen. Und zweitens, weil es für Berlin aus Gründen des Tourismus ein Anliegen sein muss, Parks und Gärten in einem akzeptablen Zustand zu halten. Der Bezirk Pankow kooperiert inzwischen gut mit uns (bis 2016 auf politischer Ebene: Baustadtrat Jens-Holger Kirchner, auf der Verwaltungsebene: Leitung und MitarbeiterInnen des Tiefbau- und Landschaftsplanungsamtes). So wurden manche zuvor vernachlässigte Reparaturen und gärtnerische Arbeiten ausgeführt. Das gleiche kann für den Senat nicht gesagt werden. Die Aktivitäten von Klaus Wowereit und der Senatskanzlei beschränkten sich stets auf freundliche Grußworte und Vertröstungen in die Zukunft. Einen Aufschluss darüber gibt unser Briefwechsel mit dem Senat. Einen Rückblick finden Sie nachfolgend.   Rückblick auf unsere Kommunikation mit Politik und Verwaltung Abgesehen davon, dass Bürger-Engagement dem Zeitgeist entspricht und …

Der Politik zeigen, was ’ne Harke ist!

Wir hören’s immer wieder: unser ‚Public Gardening‘ im Bötzow-Kiez macht Spaß. Man hat sich ausgepowert (mehr oder weniger, wie’s gefällt), hat Stadtnatur hautnah erfahren, sich bei Kaffee und Kuchen  gelabt und beim Klönschnack über’n Gartenzaun Neues aus dem Bötzowviertel erfahren. Anschließend fühlt man sich wieder richtig ‚geerdet‘. Andererseits wollen wir mit unserer freiwilligen Bürgerarbeit nicht Ausputzer für Versäumnisse der Politik sein. Sie vernachlässigt in weiten Teilen Berlins traditionelle Regelaufgaben der Park- und Gartenpflege, für die wir schließlich Steuern zahlen. Berlin ist gerade bei einer emnid-Umfrage unter 20 deutschen Städten bei der Frage, wie zufrieden Bürger/innen mit dem Pflegezustand von Parks und Grünanlagen sind, mit Abstand auf dem letzten Platz gelandet. (Siehe z.B. einen Bericht in der Berliner Zeitung.) Darum beschränken wir uns nicht auf unsere Freiwilligenarbeit. Sondern wir nehmen auch die Politik in die Pflicht. Die Verantwortung sehen wir nicht zuletzt beim Senat, der selbstverständlich die Gesamtstadt im Auge haben muss und nicht bequem auf die ausschließliche Zuständigkeit der Bezirke verweisen kann.  Hier ein Beispiel: Der Bezirk Pankow gibt jährlich nach Aussage des Baustadtrats Jens-Holger …

Resümee 2013: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es

Nachdem der Platz bis Mai 2010 zu zwei Dritteln saniert und der Bevölkerung feierlich übergeben worden war, wurde er vom Bezirk nicht mehr gepflegt, sondern sich selber überlassen. Und verkam in kurzer Zeit zur hässlichen Karikatur eines Gartendenkmals. Doch seit unserer ‚Saubere Sache‘-Aktion vom 15. September 2012 unterstützte das Tiefbauamt des Bezirks Pankow unser Engagement. Innerhalb eines Jahres wurden deutliche Fortschritte erzielt: die Hecken wurden geschnitten, der Stierbrunnen und der kleine Froschbrunnen repariert, Vandalismusschäden beseitigt, Rosen neu gepflanzt und anschließend sogar gepflegt. Unsere Gärtner-Initiative ist seit ihrem Start am 15. September 2012 ein Erfolg, der  auf dem Engagement der beteiligten Bürgerinnen und Bürger des Bötzowviertels beruht. Die Aktionen am Platz machen Spaß, lassen uns Nachbarschaft neu erleben und stärken unsere Identifikation mit dem Kiez. Und das Bürgerengagement hat auch zu mehr Aktivitäten seitens des Bezirks beigetragen. Am Ball bleiben: Bürger und Bezirk! (Textstand: 2013) Ohne Bürgerengagement wird sich auch in Zukunft die Qualität des Arnswalder Platzes nicht weiter verbessern. Einige Areale sind immer noch in einem beklagenswerten Zustand. Deshalb wird es auch weiterhin darauf ankommen, …

Verwahrlosung: wie saniert, so ruiniert

Was bis 2010 über mehrere Jahre für 650.000 € saniert worden war, verfiel innerhalb von zwei Jahren mangels Pflege. Hier ein visueller Eindruck aus dem September 2012 – unmittelbar vor unserem ersten Gärtner-Einsatz: von Unkraut überwucherte Beete und Wegkanten, verkrautete Treppen, verschmutzte Pflasterung etc.       Infolge ausbleibender Fürsorge durch den Bezirk sank das Ansehen des Platzes rapide. Der entstandene Mangel an Respekt fand bei manchen Jugendlichen in Form von Vandalismus seinen Ausdruck. Das Grünflächenamt reagierte nicht adäquat: Auf eine nach ihrer Sanierung zerstörte Leuchte reagierte es, indem es einen Müllbeutel darüber stülpte. Nach zwei Jahren waren nur noch Fetzen davon übrig.       

Vorspiel: Einweihung des sanierten Gartendenkmals

Der Arnswalder Platz war für 1,3 Millionen Euro in mehreren Jahresetappen bis 2010 zu zwei Dritteln gartendenkmalpflegerisch korrekt wiederhergestellt worden. Die Hälfte davon floss in die Sanierung des monumentalen ‚Stierbrunnens‘, die andere Hälfte in die Sanierung bzw. Wiederherstellung der baulichen Anlagen (Klinkermauern, Leuchten, Pflasterungen, Wege, umfängliche Pflanzungen von Rosen, Sträuchern, Bodendeckern etc.)   Am 12. Mai 2010 gab es eine feierliche Einweihung des Platzes, und der Brunnen wurde wieder in Betrieb genommen. Es sprachen Bezirksbürgermeister Matthias Köhne, der das Objekt betreuende Gartendenkmalpfleger Klaus Lingenauber und andere Honoratioren. Ein Bläserensemble spielte auf. Die Stimmung war frohgemut, die Kinder eroberten sofort freudig den Brunnen! Wohl niemand ahnte das Grauen der Verwahrlosung, das nun folgen sollte.