Wir hören’s immer wieder: unser ‚Public Gardening‘ im Bötzow-Kiez macht Spaß. Man hat sich ausgepowert (mehr oder weniger, wie’s gefällt), hat Stadtnatur hautnah erfahren, sich bei Kaffee und Kuchen  gelabt und beim Klönschnack über’n Gartenzaun Neues aus dem Bötzowviertel erfahren. Anschließend fühlt man sich wieder richtig ‚geerdet‘.

Andererseits wollen wir mit unserer freiwilligen Bürgerarbeit nicht Ausputzer für Versäumnisse der Politik sein. Sie vernachlässigt in weiten Teilen Berlins traditionelle Regelaufgaben der Park- und Gartenpflege, für die wir schließlich Steuern zahlen. Berlin ist gerade bei einer emnid-Umfrage unter 20 deutschen Städten bei der Frage, wie zufrieden Bürger/innen mit dem Pflegezustand von Parks und Grünanlagen sind, mit Abstand auf dem letzten Platz gelandet. (Siehe z.B. einen Bericht in der Berliner Zeitung.)

Darum beschränken wir uns nicht auf unsere Freiwilligenarbeit. Sondern wir nehmen auch die Politik in die Pflicht. Die Verantwortung sehen wir nicht zuletzt beim Senat, der selbstverständlich die Gesamtstadt im Auge haben muss und nicht bequem auf die ausschließliche Zuständigkeit der Bezirke verweisen kann.  Hier ein Beispiel: Der Bezirk Pankow gibt jährlich nach Aussage des Baustadtrats Jens-Holger Kirchner ca. 100.000 € allein für die Reinigung des Mauerparks aus, der in jedem internationalen Berlin-Reiseführer als Event-Ort steht. (Wegen der daraus folgenden Übernutzung ist er als ‚Park‘ kaum noch zu erkennen). Diese Zeche zahlt der Bezirk. Dieser Betrag steht dann den kieznahen, vor allem von Anwohnern genutzten Parks, Plätzen und Gärten nicht mehr zur Verfügung. Eigentlich ist klar: der Mauerpark ist von übergeordnetem touristischem Interesse für die Gesamtstadt. Der Senat erklärt sich aber nicht verantwortlich und schiebt dem Bezirk – und damit den Kiezbewohnern – den schwarzen Peter zu.

Daher haben wir im Juli 2014 Briefe an den Regierenden Bürgermeister und an Finanzsenator Nußbaum geschrieben weil wir wissen wollten: welche Verantwortung übernimmt der Senat? Und was geschieht mit der Übernachtungssteuer (‚City Tax‘), die seit diesem Jahr für Hotelübernachtungen von Touristen  erhoben wird – vergleichbar einer Kurtaxe, die ja auch in die touristische Infrastruktur investiert wird?

Die Antworten sind ernüchternd und werden politisch begründet. Näheres nachfolgend:

Was kann und will der Senat tun?

Zum großen Sommerfest auf dem Arnswalder Platz am 28. Juni 2014 hatten wir einen Brief  an den Regierenden Bürgermeister bzw. den Senat aufgesetzt, der in wenigen Stunden von 155 Festbesuchern unterschrieben wurde. Wir setzen uns darin für folgende Forderungen ein:

• Einsatz eines substantiellen Teils der Einnahmen aus der Übernachtungssteuer (‚City Tax‘) für Pflegemaßnahmen an Parks und Gärten in Berlin, um die Aufenthaltsqualität und Attraktivität der Stadt zu steigern
• Aufstellung einer ‚Task Force‘ für Park-Reinigungseinsätze an Schönwettertagen und Wochenenden
• Unterstützung der Bezirke bei der Professionalisierung von Aufgaben zur Pflege öffentlicher Anlagen, insbesondere
  • Ausschreibung eines berlinweit einsetzbaren Abfall-Entsorgungssystems für öffentliche Anlagen (rabensicher, ästhetisch, mit Aschenbecher, gut leerbar etc.) Anmerkung: Das Resultat wäre ein Angebot an die Bezirke und würde so nicht gegen die vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene eigenständige Verantwortung der Bezirke u.a. in Fragen der Bewirtschaftung der Bezirkshaushalte verstoßen.
  • Anschaffung von Kehrmaschinen und Stellung entsprechenden Personals für asphaltierte und gepflasterte Oberflächen in den Parks, die den Bezirken zur Verfügung gestellt würden. Dies ist eine der Aufgaben, die ehrenamtliche Gärtner und Bezirke übersteigt und die nicht effizient mit dem Besen erledigt werden können.
• Unterstützung von Pilotprojekten zur optimierten Kooperation von Bürgern und Grünflächenämtern bei der Pflege öffentlicher Grünanlagen, kurzfristig als Teilprojekt der IGA 2017

Diesen Brief und die anonymisierte Unterschriftenliste finden Sie per Mausklick, ebenso wie die Antwort darauf, die die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt im Auftrag der Senatskanzlei verfasste..

Wir suchen für diese politische Initiative den Schulterschluss mit dem Bezirk. Eine Mail mit entsprechendem Inhalt hatten wir am 6. Juli 2014 an die Herren Kirchner und Terlinden geschrieben. Sie finden den Text  hier, ebenso wie wir die Antworten darauf an dieser Stelle einstellen.

Einen weiteren Brief richteten wir am 27. Juni 2014 an den damaligen Finanzsenator Dr. Nußbaum: Wie wird die City Tax eingesetzt? Kommt sie der touristischen Infrastruktur und insbesondere Parks, Plätzen und Gärten zugute? Die Antwort im Auftrag von Herrn Nußbaum ist eine Sammlung von ‚Wenns‘ und ‚Abers‘. Kernaussage: Die Steuereinnahmen sind nicht zweckgebunden und fließen in den regulären Haushalt, falls aber mehr eingenommen wird als geschätzt, dann vielleicht… In  dem Schreiben wird auch auf das Landesdenkmalamt verwiesen, dessen Mittelausstattung, wie wir wissen, denkbar minimal ist, sowie natürlich wieder: auf die Bezirke.

Was können wir tun?

Beide Briefe verweisen darauf, dass der Zustand auf „politisch gewollten rechtlichen, fiskalischen und organisatorischen Prinzipien“ beruhe (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung) bzw. auf einen Beschluss des Berliner Angeordnetenhauses zurückzuführen sei (Senatsverwaltung für Finanzen).

Die Konsequenz für uns musste sein, auf Abgeordnete einzuwirken, damit sie sich für entsprechende politische Weichenstellungen einsetzen. Unser Thema der Pflege von Parks, Plätzen und Gärten sowie das Erscheinungsbild der Stadt für Touristen  ist ein Querschnittsthema, das keiner politischen Partei eindeutig zugeschrieben werden kann. Damals, im Sommer 2014, baten wir um Anregungen: welche Abgeordneten könnten wir ins Boot holen? Seit 2017 erfreuen wir uns der flankierenden Unterstützung von Tino Schopf MdA (SPD Wahlkreisabgeordneter über Direktmandat).