Seit dem Start der GärtnerInitiative Arnswalder Platz im September 2012 hatten wir mehrere Anläufe unternommen, den Bezirk Pankow und den Berliner Senat – namentlich den damaligen Regierenden Bürgermeister, Klaus Wowereit – in die Pflicht für Berliner Plätze, Parks und Gärten zu nehmen: zum einen als Bringschuld für die Bürger/innen Berlins, die kieznahe Oasen für die Naherholung brauchen. Und zweitens, weil es für Berlin aus Gründen des Tourismus ein Anliegen sein muss, Parks und Gärten in einem akzeptablen Zustand zu halten.
Der Bezirk Pankow kooperiert inzwischen gut mit uns (bis 2016 auf politischer Ebene: Baustadtrat Jens-Holger Kirchner, auf der Verwaltungsebene: Leitung und MitarbeiterInnen des Tiefbau- und Landschaftsplanungsamtes). So wurden manche zuvor vernachlässigte Reparaturen und gärtnerische Arbeiten ausgeführt.
Das gleiche kann für den Senat nicht gesagt werden. Die Aktivitäten von Klaus Wowereit und der Senatskanzlei beschränkten sich stets auf freundliche Grußworte und Vertröstungen in die Zukunft. Einen Aufschluss darüber gibt unser Briefwechsel mit dem Senat. Einen Rückblick finden Sie nachfolgend.
Rückblick auf unsere Kommunikation mit Politik und Verwaltung
Abgesehen davon, dass Bürger-Engagement dem Zeitgeist entspricht und – wie beim gemeinsamen Gärtnern! – auch oft Spaß macht, tauchen Fragen auf: was ist die Rolle unserer gewählten Volksvertreter dabei? Wie kann Bürgerarbeit intelligent und mit angemessenem finanziellem Aufwand koordiniert, beraten und unterstützt werden? Das wollten wir vom Senat und der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Pankow – zu dem Prenzlauer Berg und damit auch das Bötzowviertel gehört – wissen. Wir stellen hier die entsprechende Korrespondenz ins Netz.
Wegen der für die Gesamtstadt wichtigen Aspekte (Stichwort: Stadtimage / Tourismus / Gesamtverantwortung des Senats für die Stadt) verfassten wir – noch an unserem ersten ‚Saubere Sache‘-Aktionstag, dem 15. September 2012 – einen Brief an den Regierenden Bürgermeister Wowereit mit vier konstruktiv-kritischen Fragen an den Senat. Diese Fragen waren noch am 15. September von 58 Anwohnern spontan unterschrieben worden. Die für uns unbefriedigende Antwort aus der Senatskanzlei datiert vom 24. September 2012. Wir hakten mit einem Schreiben an Herrn Wowereit vom 1. Oktober nach und vertieften insbesondere die Frage nach der Rolle der Politik zur Unterstützung von Freiwilligenarbeit. Datiert vom 15. Oktober 2012 kam die Antwort einer Mitarbeiterin des Regierenden Bürgermeisters, dass unsere Briefe an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt weiter geleitet worden seien.
Deren sehr fundierte Antwort stellen wir hier ebenso ein wie auch unsere Reaktion darauf, die auf die noch offenen Fragen hinweist.
Unmittelbar verantwortlich für öffentliche Anlagen aber ist der Bezirk. So erhielt auch der Bezirksbürgermeister von Pankow, Matthias Köhne, am 15. September einen Brief mit vier Fragen von 58 Bürgern an die Bezirksverordnetenversammlung.
(Die gelben Textmarkierungen in den Briefen haben wir wegen der besseren Online-Lesbarkeit hinzugefügt. Die Unterschriften entfallen bei den pdf-Dokumenten.)